Online-Seminar am Dienstag, 29. September, 15.30 - 17.00 Uhr

Teilprivilegierte Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich

Inhalt des Online-Seminars

 

Grundsätzlich ist der planungsrechtliche Außenbereich für sogenannte privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vorbehalten. Alle anderen Vorhaben nennt der Gesetzgeber sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB). In der Genehmigungspraxis setzen sich diese gegenüber betroffenen öffentlichen Belangen regelmäßig nicht durch.

 

§ 35 Abs. 4 BauGB beinhaltet aber sogenannte Teilprivilegierungsvorschriften, d. h., für bestimmte Vorhabengruppen werden durch einen rechtlichen Kunstgriff vier wichtige öffentliche Belange einfach für gegenstandslos erklärt und damit deren Umsetzung deutlich erleichtert. Diese Vorschriften sind die Antwort des Gesetzgebers auf die Problematik, dass im Zusammenhang mit zulässigerweise im Außenbereich errichteten Vorhaben Änderungen, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Ersatzbauten usw. im Sinne eines (erweiterten) Bestandsschutzes sinnvoll sein können, das materielle bisherige Baurecht diese aber verhindert.

 

In dem Online Seminar werden diese filigranen Vorschriften in einem Überblick – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung – vorgestellt, ihre Grenzen aufgezeigt und das Verhältnis der verschiedenen Vorhabengruppen untereinander kurz erläutert.

Referenten und Moderation

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